Der Konflikt
Gewalt nach Landbesetzung in Buenos Aires
Seit einer Woche kommt es dort zu schweren Krawallen zwischen landlosen Einwanderern, Anwohnern eines Elendsviertels und der Polizei.
Die Besetzer fordern ein Wohnungsbauprogramm.
Mehrfach war es in der vergangenen Woche zu Auseinandersetzungen zwischen den Besetzern, Anwohnern von Villa Soldati und der Polizei gekommen. Nun hat die Bundesregierung starke Einsatzkräfte der Gendarmerie entsandt, die das Areal umstellten. Sie sollen weitere Gewaltausbrüche verhindern, jedoch nicht das Gelände räumen.
Dies versuchte die Polizei zunächst, als die Landbesetzer vor einer Woche auf das hundert Hektar große Gelände kamen. Der Versuch, die Einwanderer nach einem richterlichen Räumungsbefehl zu vertreiben, misslang. Als die Landbesetzer zurückkehrten, wurden sie von mit Stöcken und Steinen bewaffneten Anwohnern angegriffen. Zwei Bolivianer und eine Frau aus Paraguay sind bei den Übergriffen getötet worden, fünf Menschen wurden schwer verletzt. Am Freitag (10.12.2010) soll zudem ein 19-Jähriger von der Polizei erschossen worden sein. Eine Bestätigung der Rettungskräfte steht bisher noch aus.
Wer ist verantwortlich?
Von einer Richterin wurde nun angeordnet, provisorische sanitäre Anlagen, Trinkwasser und Verpflegung zu den Landbesetzern zu bringen. Daraufhin kam es zu neuen Krawallen von Seiten der Anwohner. Die über tausend Einsatzkräfte reagierten darauf mit Gummigeschossen und Tränengas. "Wir haben Schreie gehört und Rauch gesehen. Wir haben Angst", sagte eine Vertreterin einer sozialen Organisation, die die Landbesetzer unterstützt, gegenüber der argentinischen Tageszeitung La Nación. Gleichzeitig forderte sie die Anwohner des Armenviertels zu Solidarität mit den Landbesetzern auf.
"Wir haben nichts gegen die Einwanderer, aber unser Stadtteil ist mit der Aufnahme so vieler Menschen völlig überfordert", sagte eine Anwohnerin von Villa Soldati gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Man fürchte aber durch sie ein weiteres Ansteigen der Kriminalität, die im Armenviertel Villa Soldati ohnehin sehr hoch sei, hieß es.
"Unkontrollierte Einwanderung"?
Angesichts der Geschehnisse in Villa Soldati warnte der konservative Regierungschef von Buenos Aires, Mauricio Macri, vor "unkontrollierter Einwanderung", durch die "Drogenhandel und Kriminalität" vorangetrieben würden. Er forderte die Nationalregierung auf, das Problem gemeinsam anzugehen. Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner reagierte mit scharfer Kritik an Macri: "Ich bin nicht bereit, dass Argentinien dem Klub der fremdenfeindlichen Länder dieser Welt beitritt." Allerdings kündigte die Bundesregierung an, ein neues Bundesministerium für Sicherheit schaffen zu wollen, dem die ehemalige Verteidigungsministerin Nilda Garre vorstehen soll.
Medien kritisierten sowohl die Stadt- als auch Bundesregierung, die Landbesetzung für politische Zwecke zu missbraucht hätten. So sei die wesentlich schlagkräftigere Bundespolizei vorzeitig abgezogen, "um die Überforderung von Macris Polizei (die Polizei der Stadtregierung) bloß zu stellen", vermutet die Tageszeitung Clarín. Außerdem wurde darüber spekuliert, ob sich Anhänger von politischen Grupperungen unter die Landbesetzer und Anwohner gemischt hätten und den Konflikt weiter anheizen würden.
Bundes- und Stadtregierung stehen zueinander in Opposition.Es wird vermutet, dass sowohl der Regierungschef von Buenos Aires, Mauricio Macri, als auch die amtierenden Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner als Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen 2011 antreten werden.
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